Unsere Verkaufsbedingungen 


Stand 16. März 2020

 

e-gears ist ein Premium-Marktplatz für e-Roller, e-Tretroller, e-Bikes und weitere Fahrzeuge mit e-Antrieb sowie dazugehörige Kleidung und Zubehör („Marktplatz“). Dieser Marktplatz wird von e-gears GmbH betrieben, Schillerstraße 84, 73486 Adelmannsfelden, Deutschland, E-Mail: info@e-gears.world, Amtsgericht Ulm, HRB 737279, USt.-ID-Nr.: DE 320343942 („e-gears“). e-gears verkauft selbst keine Artikel auf der Plattform und ist kein Verkäufer.

 

1. Verkäufer, Geltungsbereich und Vertragsschluss

 

Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 2 UStG), können diese Produkte über den Marktplatz an Endkunden* („Nutzer“) verkaufen.

 

Der Marktplatz wendet sich dabei in erster Linie an die Hersteller/Markeninhaber der genannten Produkte, denen wir einen Vertriebskanal in Deutschland eröffnen. Später kommen weitere Länder hinzu.

 

Händler und Distributoren können über den Marktplatz verkaufen, wenn sie vom Hersteller oder Markeninhaber dazu autorisiert sind (Hersteller, Markeninhaber, Händler und Distributoren im Folgenden gemeinsam als „Anbieter“ bezeichnet).

 

Diese Verkaufsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Anbieter und e-gears. Sie können unter https://e-gears.world/unsere-verkaufsbedingungen-de/ in der jeweils gültigen Fassung abgerufen und ausgedruckt werden.

 

Ein Vertrag zwischen e-gears und dem Anbieter über diese Verkaufsbedingungen kommt zustande, wenn der Anbieter dazu aufgefordert wird diese Verkaufsbedingungen anzuklicken und der Anbieter dies tut.

  

2. Verkäufe an die Nutzer, Kaufabwicklung einschließlich Widerruf und Provision

 

Wenn die Anbieter in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters nichts anderes regeln, sind die auf dem Marktplatz abrufbaren produktbezogenen Informationen kein rechtsverbindliches Verkaufsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

Sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer jeweils ein Angebot für den Kauf eines oder mehrerer Produkte an den Anbieter zu richten.

Etwaige Vertragsbeziehungen in Zusammenhang mit dem Verkauf kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem jeweiligen Nutzer zustande. Auch die Erfüllung der über die Plattform angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten sowie die Daten, welche den Kauf betreffen, werden dem Anbieter von e-gears übermittelt. Der Anbieter übernimmt die vollständige Abwicklung des Kaufs, etwa die Warenlieferung, mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung, die durch e-gears in Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister Stripe durchgeführt wird.

 

Der Anbieter benötigt daher einen eigenen Stripe account. Der Anbieter geht also nicht nur eine rechtliche Beziehung mit e-gears, sondern auch mit Stripe ein.

 

Im Rahmen des Onboarding wird e-gears dem Anbieter die dazu erforderlichen technischen Schritte erläutern.

  

Der Anbieter kann zwischen verschiedenen Preismodellen wählen. Je nach gewähltem Preismodell bezahlt der Anbieter an e-gears eine bloße Transaktionsgebühr oder eine Grundgebühr und eine Transaktionsgebühr. Der Anbieter zahlt immer auch eine Gebühr an Stripe für die Zahlungsabwicklung in Höhe von 1,4% + EUR 0,25 pro Transaktion. Die jeweils aktuellen Preise findet der Anbieter unter https://e-gears.world/companies-vendorplans/

 

Der Anbieter ist damit einverstanden, dass e-gears ihm die e-gears Rechnung per E-Mail übermittelt.

 

Der Anbieter weiß, dass der Kunde seinen Kaufvertrag unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung einer Frist gemäß den gesetzlichen Vorschriften widerrufen kann. In diesem Fall wird dem Kunden der Kaufpreis zurückerstattet. e-gears erhält in diesem Fall keine Provision. Die Transaktionsgebühr für Stripe, die der Anbieter an Stripe bezahlt, wird nicht zurückerstattet.

Der Anbieter bezahlt keine Rückabwicklungsgebühr - weder an e-gears noch an Stripe.

  

3. Inhalt erstellen und hochladen, Benutzerkonto sowie Nutzung

 

Anbieter haben die Möglichkeit eine Vielzahl von Inhalten zu erstellen und hochzuladen, etwa Artikelseiten, Texte, Fotos und Videos.

 

Ein respektvoller Umgang innerhalb der e-gears Community hat für e-gears höchste Priorität.

 

Anbieter dürfen daher keine Inhalt hochladen, die

 

  • verleumderisch, belästigend, rassistisch, beleidigend oder vulgär sind;
  • falsch, täuschend oder irreführend sind;
  • gegen Rechte Dritter verstoßen: insbesondere, aber nicht abschließend, Urheberrechte.
  • Anbieter halten die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Verpflichtungen, insbesondere die Versand- und Bearbeitungszeiten ein. Sind dort keine Versand- und Bearbeitungszeiten niedergelegt erfolgen der Versand und die Bearbeitung so schnell wie möglich.
  • Anbieter stellen sicher, dass die angegebenen Informationen (z.B. Kontoinformationen) stets aktuell sind. Dies gilt sowohl für die Informationen, die gegenüber e-gears gegeben werden als auch für die Informationen, die den Nutzern zugänglich sind.
  • Anbieter unterlassen es, den versendeten Produkte Werbematerial oder sonstige Informationen beizufügen, das einen Kauf unter Umgehung des Marktplatzes ermöglichen könnte. Jedwede Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt ausschließlich über den Marktplatz und dient ausschließlich dem Austausch von Informationen, die mit dem jeweiligen Kauf über den Marktplatz in Zusammenhang stehen.
  • Anbieter beantworten die Nachrichten der Nutzer zeitnah und tun ihr Bestes, um etwaige Auseinandersetzungen mit Nutzern zu deren Zufriedenheit zu lösen. Wird trotz intensiven Bemühens keine Lösung zwischen Anbieter und Nutzer erreicht, wendet sich der Anbieter per E-Mail an das e-gears conflict resolution team: conflictresolution@e-gears.world.
  • Nachrichten der Anbieter an die Nutzer dürfen weder Werbung noch Spam enthalten, noch dürfen sie sich auf Dinge beziehen, die außerhalb der Sphäre des Anbieters liegen. Sie dürfen insbesondere nicht dazu genutzt werden, Verkäufe außerhalb und unter Umgehung des Marktplatzes anzubahnen.
  • Anbieter, die eine Bestellung nicht ausführen können, informieren darüber unverzüglich den Nutzer und teilen ihm die Stornierung mit. Hat der Nutzer den Kaufpreis schon bezahlt wird dieser unverzüglich erstattet, wenn und sobald er auf dem Konto des Anbieters eingeht.
  • Anbieter unterlassen es, das Ansehen ihres Shops durch betrügerische Maßnahmen (etwa: „fake Bewertungen“) künstlich zu erhöhen oder die Integrität des Bewertungssystems auf sonstige Weise zu schädigen.
  • Anbieter verkaufen nur solche Produkte, die über eine Straßenzulassung in dem Land oder den Ländern verfügen, in dem sie diese Produkte verkaufen. Die Anbieter stellen sicher, dass diese Produkte sicher sind und insbesondere den aktuellen technischen Standards entsprechen. Die Produkte dürfen keine geschützten Rechte Dritter verletzten, etwa Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrechte. Die Produkte dürfen auch keine nationalen oder internationalen Gesetze verletzen. Kartellrechtswidrige Absprachen zwischen den Anbietern sind verboten.
  • Anbieter sind oder machen sich mit den jeweiligen Widerrufsrechten der Käufer vertraut. Die         Anbieter wissen, dass diese Widerrufsrechte je nach Land im Detail unterschiedlich ausgestaltet sein können, aber in aller Regel jedoch eine Rückabwicklung des Vertrages herbeiführen.
  • Anbieter sind dafür verantwortlich, dass die personenbezogenen Daten der Nutzer, die die Anbieter erhalten oder verarbeiten, geschützt sind und halten alle diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften ein, insbesondere das jeweils anwendbare Datenschutzrecht.
  • Die Datenschutzerklärung von e-gears kann unter https://e-gears.world/datenschutz-de/ abgerufen werden.
  • Vertragssprache ist deutsch. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkäuferrichtlinie unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dieser Vertrag beinhaltet die vollständige Abrede der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
  • Diese Vereinbarung kann ohne die Angabe von Gründen von jeder Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Kündigungen können per E-Mail erfolgen. Die Kündigung durch den Anbieter ist zu senden an info@e-gears.world. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben unberührt.
  • Über Änderungen dieser Verkäuferrichtlinie wird e-gears den Anbieter per E-Mail unterrichten. Die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Verkäuferrichtlinie müssen nicht übersandt oder sonst mitgeteilt werden; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu der geänderten Verkäuferrichtlinie. Sofern der Anbieter der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung per E-Mail widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird e-gears in den Änderungsmitteilungen hinweisen.
  • Der Anbieter ist mit den gesetzlichen Vorschriften zur Batterieentsorgung vertraut. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass die Nutzer Altbatterien unentgeltlich an ihn, also den Anbieter, zurückgeben. Der Anbieter sorgt für ein fachgerechte Entsorgung bzw. Wiederverwertung, die  im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht.
  • e-gears ist berechtigt, diese Verkäuferrichtlinie einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch e-gears schriftlich geltend gemacht werden muss.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Verkäuferrichtlinie ist das Landgericht Stuttgart. Dies gilt unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die geltend gemachten Ansprüche beruhen.

 

Anbieter müssen das Passwort zu ihrem Anbieterkonto geheim halten und für Dritte unzugänglich aufbewahren.  Der Anbieter ist dazu verpflichtet e-gears unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Anbieterkonto von einem Dritten missbraucht wurde. Der Anbieter ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von e-gears nicht dazu berechtigt, das Anbieterkonto auf eine dritte natürliche oder juristische Person zu übertragen. Außerdem ist es dem Anbieter ohne ausdrückliche Zustimmung von e-gears nicht gestattet, Dritten den Zugang zu seinem Anbieterkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen. Mitarbeiter oder externe Dienstleister, die der Anbieter einschaltet, sind keine Dritten in diesem Sinne.

 

Der Anbieter verpflichtet sich dazu jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu erschweren.

 

Sollte es bei der Nutzung der Plattform zu Störungen kommen, wird der Anbieter e-gears von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Dazu schreibt der Anbieter eine E-Mail mit einer kurzen Schilderung des Problems an curation@e-gears.world.

  

4. Abführung Umsatzsteuer und Bescheinigung

 

Die Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, ihren umsatzsteuerlichen Pflichten im In- und Ausland zu genügen. Mit Umsatzsteuer ist sind auch damit vergleichbare Steuerarten im Ausland gemeint, etwa die Value Added Tax (VAT). e-gears übernimmt keine Haftung für umsatzsteuerliche Pflichten des Anbieters.

 

Die Anbieter wissen, dass sie als Teilnehmer eines Marktplatzes dazu verpflichtet sind, eine "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG“ bei e-gears vorzulegen. Diese Bescheinigung ist spätestens innerhalb von zwei Monaten per E-Mail an folgende E-Mail Adresse zu senden: curation@e-gears.world.

  

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem e-gears das Anbieterkonto des Anbieters freischaltet. Dem Anbieter wird empfohlen, sich bezüglich der Einholung der Bescheinigung ggf. mit ihrem Steuerberater abzustimmen. e-gears erteilt keinen steuerlichen oder rechtlichen Rat.

Der Anbieter verpflichtet sich dazu e-gears alle Kosten, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, und die ihre Ursache in der Verletzung von umsatzsteuerlichen Pflichten des Anbieters haben, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die e-gears zur Abwehr von Ansprüchen Dritter, einschließlich Finanzbehörden oder sonstigen staatlichen Stellen, entstehen sollten. e-gears informiert in diesem Falle den betroffenen Anbieter unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung. Der Anbieter ist dazu verpflichtet e-gears sämtliche Informationen zu erteilen, die e-gears benötigt, um diese Rechte angemessen zu verfolgen und zu verteidigen.

  

5. Qualitätssicherung und Servicestandards für Anbieter

 

Die Anbieter auf unserem Marktplatz gewährleisten ein hohes Maß an Service für die Nutzer und unterlassen alles, was die Integrität des Marktplatzes, der e-gears Community oder das Einkaufserlebnis der Nutzer beeinträchtigen könnten. Die Anbieter verhalten sich stets fair und wirken auf das bestmögliche Nutzererlebnis hin.

  

Weiter Pflichten für die Anbieter:

  

  • Anbieter halten die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Verpflichtungen, insbesondere die Versand- und Bearbeitungszeiten ein. Sind dort keine Versand- und Bearbeitungszeiten niedergelegt erfolgen der Versand und die Bearbeitung so schnell wie möglich.
  • Anbieter stellen sicher, dass die angegebenen Informationen (z.B. Kontoinformationen) stets aktuell sind. Dies gilt sowohl für die Informationen, die gegenüber e-gears gegeben werden als auch für die Informationen, die den Nutzern zugänglich sind.
  • Anbieter unterlassen es, den versendeten Produkte Werbematerial oder sonstige Informationen beizufügen, das einen Kauf unter Umgehung des Marktplatzes ermöglichen könnte. Jedwede Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt ausschließlich über den Marktplatz und dient ausschließlich dem Austausch von Informationen, die mit dem jeweiligen Kauf über den Marktplatz in Zusammenhang stehen.
  • Anbieter beantworten die Nachrichten der Nutzer zeitnah und tun ihr Bestes, um etwaige Auseinandersetzungen mit Nutzern zu deren Zufriedenheit zu lösen. Wird trotz intensiven Bemühens keine Lösung zwischen Anbieter und Nutzer erreicht, wendet sich der Anbieter per E-Mail an das e-gears conflict resolution team: conflictresolution@e-gears.world.
  • Nachrichten der Anbieter an die Nutzer dürfen weder Werbung noch Spam enthalten, noch dürfen sie sich auf Dinge beziehen, die außerhalb der Sphäre des Anbieters liegen. Sie dürfen insbesondere nicht dazu genutzt werden, Verkäufe außerhalb und unter Umgehung des Marktplatzes anzubahnen.
  • Anbieter, die eine Bestellung nicht ausführen können, informieren darüber unverzüglich den Nutzer und teilen ihm die Stornierung mit. Hat der Nutzer den Kaufpreis schon bezahlt wird dieser unverzüglich erstattet, wenn und sobald er auf dem Konto des Anbieters eingeht.
  • Anbieter unterlassen es, das Ansehen ihres Shops durch betrügerische Maßnahmen (etwa: „fake Bewertungen“) künstlich zu erhöhen oder die Integrität des Bewertungssystems auf sonstige Weise zu schädigen.
  • Anbieter verkaufen nur solche Produkte, die über eine Straßenzulassung in dem Land oder den Ländern verfügen, in dem sie diese Produkte verkaufen. Die Anbieter stellen sicher, dass diese Produkte sicher sind und insbesondere den aktuellen technischen Standards entsprechen. Die Produkte dürfen keine geschützten Rechte Dritter verletzten, etwa Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrechte. Die Produkte dürfen auch keine nationalen oder internationalen Gesetze verletzen. Kartellrechtswidrige Absprachen zwischen den Anbietern sind verboten.
  • Anbieter sind oder machen sich mit den jeweiligen Widerrufsrechten der Käufer vertraut. Die         Anbieter wissen, dass diese Widerrufsrechte je nach Land im Detail unterschiedlich ausgestaltet sein können, aber in aller Regel jedoch eine Rückabwicklung des Vertrages herbeiführen. 

 

Das e-gears curation team curation@e-gears.world prüft die Service Qualität des jeweiligen Anbieters. Das e-gears curation team legt insbesondere, aber nicht abschließend, ein besonderes Augenmerk auf schlechte Bewertungen, nicht gelieferte Produkte, Stornierungsquoten, verzögerte Antworten auf Kundenanfragen sowie Fälle, in denen die gelieferten Artikel nicht der Beschreibung entsprechen.

 

6. Folgen bei der Verletzung der Qualitäts- und Servicestandards

 

Unser curation team kontaktiert den Anbieter, weist ihn auf die Schwachstellen hin und zeigt ihm auf, was er tun muss, um den hohen Qualitätsstandards des Marktplatzes zu entsprechen.

 

Bleibt ein Anbieter dann immer noch hinter unseren Standards zurück oder verletzt er sonstige Pflichten aus dieser Richtlinie, wird unser curation team nach eigenem Ermessen Maßnahmen ergreifen, etwa die Produkte des betroffenen Anbieters aus den Suchergebnissen entfernen bis der Mangel behoben wurde. In gravierenden Fällen kann die Verkaufsberechtigung vorübergehend oder dauerhaft entzogen werden. In diesem Fall wird Zugang für den betroffenen Anbieter gesperrt. Dabei handelt es sich zugleich um die Kündigung dieses Vertrages.

 

7. Datenschutz

  

  • Anbieter sind dafür verantwortlich, dass die personenbezogenen Daten der Nutzer, die die Anbieter erhalten oder verarbeiten, geschützt sind und halten alle diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften ein, insbesondere das jeweils anwendbare Datenschutzrecht.
  • Die Datenschutzerklärung von e-gears kann unter https://e-gears.world/datenschutz-de/ abgerufen werden. 

  

8. Haftung von e-gears

 

e-gears bemüht sich, dass der Marktplatz störungsfrei funktioniert. Dieses Bemühen beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die e-gears einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Marktplatzes ist aber aus technischen Gründen nicht zu gewährleisten. e-gears behält es sich daher vor, den Zugang zum Marktplatz aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsgründen sowie aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von e-gears liegen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Der Anbieter versteht dies und leitet keinerlei Rechte daraus ab.

 

e-gears haftet insbesondere nicht für  etwaige Umsatzausfälle der Anbieter, gleich auf welchem Rechtsgrund diese beruhen mögen.

 

e-gears haftet nicht für begangene Pflichtverletzungen, die die Inhalte der Plattform , das zur Verfügung stellen der Plattform oder deren Nutzung betreffen.

 

e-gears übernimmt für die mit den Nutzern abgeschlossenen Verträge Kaufverträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch für die Einhaltung von vertraglichen Nebenpflichten.

 

e-gears haftet weder für die Handlung von Nutzern noch Anbietern noch sonstigen Dritten. Nutzer, Anbieter und sonstige Dritte sind für ihre Handlungen selbst verantwortlich: e-gears nimmt kein besonderes Vertrauen für diese Handlungen in Anspruch. Insbesondere handeln Nutzer, Anbieter oder sonstige Dritte weder als Erfüllungs- noch als Verrichtungsgehilfe. Sie sind nicht der Sphäre von e-gears zuzurechnen.

 

e-gears haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere übernimmt e-gears keine Haftung für das Verhalten des Zahlungsdienstleisters Stripe.

 

Die Haftung von e-gears für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

Eine Haftung der Geschäftsführer von e-gears, seiner Mitarbeiter und Beauftragten ist ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unberührt bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt, wenn sich die Haftung aus einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift ergibt.

  

9. Freistellung

 

Der Anbieter stellt e-gears, ihre gegenwärtigen und früheren Geschäftsführer und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder der Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Anbieter geltend gemacht werden.

 

Der Anbieter verpflichtet sich dazu e-gears alle Kosten, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die e-gears, ihren gegenwärtigen und früheren Geschäftsführern, Mitarbeitern bzw. Beauftragten zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.

 

e-gears informiert in diesem Fall unverzüglich den betroffenen Anbieter über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung. Der Anbieter ist dazu verpflichtet e-gears sämtliche Informationen zu erteilen, die e-gears benötigt, um diese Rechte angemessen zu verfolgen und zu verteidigen.

  

10. Sonstige Bestimmungen

 

  • Vertragssprache ist deutsch. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkäuferrichtlinie unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dieser Vertrag beinhaltet die vollständige Abrede der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
  • Diese Vereinbarung kann ohne die Angabe von Gründen von jeder Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Kündigungen können per E-Mail erfolgen. Die Kündigung durch den Anbieter ist zu senden an info@e-gears.world. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben unberührt.
  • Über Änderungen dieser Verkäuferrichtlinie wird e-gears den Anbieter per E-Mail unterrichten. Die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Verkäuferrichtlinie müssen nicht übersandt oder sonst mitgeteilt werden; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu der geänderten Verkäuferrichtlinie. Sofern der Anbieter der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung per E-Mail widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird e-gears in den Änderungsmitteilungen hinweisen.
  • Der Anbieter ist mit den gesetzlichen Vorschriften zur Batterieentsorgung vertraut. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass die Nutzer Altbatterien unentgeltlich an ihn, also den Anbieter, zurückgeben. Der Anbieter sorgt für ein fachgerechte Entsorgung bzw. Wiederverwertung, die  im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht.
  • e-gears ist berechtigt, diese Verkäuferrichtlinie einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch e-gears schriftlich geltend gemacht werden muss.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Verkäuferrichtlinie ist das Landgericht Stuttgart. Dies gilt unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die geltend gemachten Ansprüche beruhen.

  

*Allein um der besseren Lesbarkeit willen wurde im Text die männliche Form verwendet. Selbstverständlich beziehen sich die Ausführungen auf alle Geschlechter (m/w/d).