Allgemeine Plattformbedingungen für Käufer

Stand: Mai 2019

Diese Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes der E-GEARS GmbH, Schillerstraße 84, 73486 Adelmannsfelden, Deutschland, Telefon (…), E-Mail: info@e.gears.world, Amtsgericht Ulm, HRB 737279, USt.-ID-Nr.: DE 320343942, („E-GEARS“), regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen E-GEARS und den Nutzern, die den E-GEARS Online-Marktplatz nutzen („Plattform“) und hierüber Kaufverträge mit den angeschlossenen Anbietern schließen.

Für den Datenschutz gilt Datenschutzerklärung (HYPERLINK) von e-gears GmbH.

1. Geltungsbereich

1.1 E-GEARS, ist Betreiberin einer Plattform für e-Roller, e-scooter, Bekleidung und Zubehör. Die nachstehenden „Allgemeinen Plattformbedingungen“ gelten für die Nutzung der Plattform und regeln das Rechtsverhältnis zwischen E-Gears und den Nutzern abschließend. Neben diesen „Allgemeinen Plattformbedingungen“ werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters, dessen Produkte bestellt werden, Inhalt des jeweiligen Kaufvertrages, wenn der Anbieter solche AGB aufführt.

1.2 Die allgemeinen Plattformbedingungen können für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung unter (HYPERLINK) abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Vertragsschluss
Die Absendung der Online-Registrierung ist die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots zum Vertragsschluss an E-GEARS. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Dadurch kommt noch kein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und E-GEARS zu Stande: Der Nutzer muss sein Benutzerkonto durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Das Benutzerkonto wird erst nach der Aktivierung von E-GEARS freigeschaltet. Ein Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch E-GEARS zu Stande.

3. Leistungsbeschreibung und Nutzerdaten
3.1 E-GEARS bietet registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, über die Plattform mit Anbietern von E-Rollern, E-Tretrollern sowie dazugehörige Kleidung und Zubehör in Kontakt zu treten (Ziffer 5).

3.2 E-GEARS verkauft selbst keine Artikel auf der Plattform und ist kein Verkäufer. Die auf der Plattform abrufbaren produktbezogenen Informationen der Anbieter sind grundsätzlich kein rechtsverbindliches Verkaufsangebot für den Abschluss eines Kaufvertrages. Sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer jeweils ein Angebot für den Kauf eines oder mehrerer Produkte an den Anbieter zu richten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter etwas anderes vorgesehen ist.

3.3 Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem jeweiligen Nutzer zustande. Auch die Erfüllung der über die Plattform angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbieter und dem Nutzer. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten sowie die Daten, welche den Kauf betreffen, werden dem Anbieter von E-Gears übermittelt. Der Anbieter übernimmt die vollständige Abwicklung des Kaufs, etwa die Warenlieferung, mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung, die durch E-Gears durchgeführt wird.

4. Registrierung und Benutzerkonto

4.1 (Hier könnte man das Erfordernis der Geschäftsfähigkeit vermerken. Würde ich aber bei unseren Produkten gerade nicht machen. Risiko: fehlende Durchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs/Ausschluss Wiederverkäufer)

4.2 Für die Registrierung auf der Plattform ist die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse und eines Passwortes erforderlich. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen gleichzeitig als Login-Daten. Mit der gleichen E-Mail-Adresse kann nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Die E‑Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit E-GEARS und ist für jedwede Korrespondenz zwischen E-GEARS und dem Nutzer maßgeblich. Der Nutzer willigt ein, dass jedwede vertragsrelevante Kommunikation per E-Mail erfolgt.

4.3 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und für Dritte unzugänglich aufbewahren. Der Nutzer ist verpflichtet, E-GEARS umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

4.4 Das Benutzerkonto ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung vorherige Zustimmung von E-GEARS nicht berechtigt, das Benutzerkonto auf eine dritte naürliche oder juristische Person zu übertragen. Dem Nutzer ist es ohne ausdrückliche Zustimmung von E-GEARS auch nicht gestattet, Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

4.5 Der Nutzer haftet E-GEARS grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat.

5. Nutzung der Plattform

5.1 E-GEARS stellt den registrierten Nutzern kostenlose Funktionen zur Verfügung, die die Nutzung der Plattform, insbesondere die Suche nach Angeboten erleichtern (z. B. Suchfunktion, Merkfunktion; ALLE AUFLISTEN). Registrierte Nutzer können ferner verbessert mit Anbietern kommunizieren.

5.2 E-GEARS kann die Nutzung der Plattform oder einzelne Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, jederzeit ändern.

5.3 Die Anmeldung auf der Plattform ist kostenlos.

MERKPOSTEN: DETAILS ZUR ZAHLUNGSABWICKLUNG UND ZAHLUNGSZIEL

6. Allgemeine Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich dazu jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu erschweren. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend:

◦ die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

◦ das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

◦ die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von E-GEARS.

6.2 Nutzer dürfen die auf der Plattform vorhandenen Produkte auschließlich mit Hilfe der von E-GEARS zur Verfügung gestellten Suchmasken suchen. Die Suche nach Produkten unter Umgehung der Suchmasken, etwa durch die Verwendung automatisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von E-GEARS zugreift ist verboten.

6.3 Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise noch auszugsweise verwenden

◦ zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder

◦ für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder

◦ für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

6.4 Der Nutzer darf über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (Z.B. sogenannte Spam-Nachrichten).

6.5 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer E-GEARS GmbH von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Verkaufsangebote oder Inhalten erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

7.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar. Die Löschung des Benutzerkontos durch den Nutzer gilt als Kündigung. Eine zusätzliche Kündigungserklärung ist nicht erforderlich.
7.2 Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Für E-GEARS liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere, aber nicht abschließend, vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus Ziffer 4.3 oder 4.4 dieses Vertrages verletzt.

7.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann E-GEARS anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch den Zugang zum Benutzerkonto sperren. E-GEARS kann eine Sperrung auch dann vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Login-Daten nicht genutzt hat.

7.4 Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Benutzerkonto hat. Will er die Dienste von E-GEARS trotz dieser Kündigung weiter Nutzen muss er sich erneut registrieren.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 E-GEARS bemüht sich, dass die Plattform störungsfrei funktioniert. Dieses Bemühen beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die E-GEARS einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform ist jedoch aus technischen Gründen nicht zu gewährleisten. E-GEARS behält es sich daher vor, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Der Nutzer versteht dies und erkennt dies an.

8.2 E-GEARS prüft die auf der Plattform durch die Anbieter eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht vorab. E-GEARS haftet daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen. E-GEARS übernimmt für die mit den Anbietern abgeschlossenen Kaufverträge weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Nutzer Widerrufsrechte oder alternativ eingeräumte Rückgaberechte gegen den Anbieter zustehen. Für die produktbezogenen Texte, Abbildungen, Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus dem Rückgewährschuldverhältnis, z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist allein der Anbieter verantwortlich. E-GEARS übernimmt keine Haftung dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechte verletzen.

8.3 E-GEARS haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.4 E-GEARS haftet nicht für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Inhalte der Plattform, das Zur Verfügung Stellen der Plattform oder deren Nutzung betreffen.

8.5 Für Schäden, die befugte Hilfspersonen, etwa Partner verursachen, gelten diese unter 8.3 und 8.4 genannten Haftungsbeschränkungen entsprechend. Für Handlungen von Nutzern, Anbietern auf der Plattform oder anderen Dritten haftet E-GEARS nicht. Nutzer, Anbieter und andere Dritte sind für ihre Handlungen selbst verantwortlich: E-GEARS nimmt kein besonderes Vertrauen in Anspruch. Sie handeln weder als Erfüllungs- noch als Verrichtungsgehilfen von E-GEARS noch sind sie sonst der Sphäre von E-GEARS zuzurechnen. Die Haftung von E-GEARS für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

8.6 Die Haftung von E-GEARS für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung (HYPERLINK) von E-GEARS.

9.2 Die Server von E-GEARS sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls. Dem Nutzer ist aber bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten auf dem Übertragungsweg abgehört bzw. abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages sowie alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

10. Freistellungsanspruch

10.1 Der Nutzer stellt E-GEARS, seine Geschäftsführer und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder Diensten von E-GEARS durch den Nutzer geltend gemacht werden.

10.2 Der Nutzer verpflichtet sich dazu E-GEARS alle Kosten, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die E-GEARS zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. E-GEARS informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Plattformbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Dieser Vertrag beinhaltet die vollständige Abrede der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

11.2 Über Änderungen dieser Bedingungen wird E-GEARS den Nutzer per E-Mail unterrichten. Die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen müssen nicht übersandt oder sonst mitgeteilt werden; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten allgemeinen Plattformbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung per E-Mail widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird E-GEARS in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

11.3 E-GEARS ist berechtigt, diese Plattformbedingungen einschließlich aller Zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch E-GEARS schriftlich geltend gemacht werden muss. E-GEARS wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Plattformbedingungen ist das Landgericht Stuttgart. Dies gilt unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die geltend gemachten Ansprüche beruhen.

11.5 Die Europäische Kommission stellt unter

https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online- Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. E-GEARS ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist E-GEARS zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

Gegebenenfalls nimmt aber Ihr Verkäufer an einem Schlichtungsverfahren teil. Dies können Sie auf der jeweiligen Seite des Verkäufers im Impressum oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

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